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Anordnungen und Erlaubnisse im Zusammenhang mit Veranstaltungen

Beschreibung der Leistung

Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Insbesondere handelt es sich dabei um:
 

  • Motorsportliche Veranstaltungen mit Kfz
  • Radrennen, Triathlonveranstaltungen, Volksradfahren mit mehr als 100 Teilnehmern, Fußmärsche, Staffelläufe, Volkswandern mit mehr als 500 Teilnehmern oder auf klassifizierten Straßen (Kreisstraßen und höherrangig)
  • Umzüge
  • Straßenfeste, Traditionsveranstaltungen, Märkte
     

Nicht erlaubnispflichtig sind Versammlungen und Aufzüge im Sinne von § 14 des "Versammlungsgesetzes" sowie ortsübliche Prozessionen und andere ortsübliche Kirchliche Veranstaltungen sowie kleinere örtliche Brauchtumsveranstaltungen.
Voraussetzungen Eine Erlaubnis darf nur für solche Veranstaltungen erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert und verantwortlich durchgeführt werden. Der Veranstalter muss die Gewähr bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehörde durchgeführt wird.


Die Zuständigkeiten sind nach Stadtteilen aufgeteilt:

Ortsbeiratsbezirk (Stadtteil)

zuständiger Sachbearbeiter

Bad Wilhelmshöhe Herr Tepel
Bettenhausen Herr Tepel
Brasselsberg Herr Tepel
Fasanenhof Herr Schüßler
Forstfeld Herr Tepel
Harleshausen Herr Schüßler
Jungfernkopf Herr Schüßler
Kirchditmold Herr Schüßler
Mitte Herr Schüßler
Niederzwehren Herr Tepel
Nord- Holland Herr Schüßler
Nordshausen Herr Tepel
Oberzwehren Herr Tepel
Philippinenhof - Warteberg Herr Schüßler
Rothenditmold Herr Schüßler
Südstadt Herr Tepel
Süsterfeld - Helleböhn Herr Tepel
Unterneustadt Herr Tepel
Vorderer Westen Herr Tepel
Waldau Herr Tepel
Wehlheiden Herr Tepel
Wesertor Herr Schüßler
Wolfsanger - Hasenhecke Herr Schüßler

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • schriftlicher Antrag mit Angaben über Teilnehmerzahl, Zeitplan etc.
  • schriftliche Bestätigung des Veranstalters, dass der Veranstalter Kenntnis darüber hat, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung im Sinne des § 8 Bundesfern-straßengesetzes bzw. §§ 16, 17 des Hessischen Straßengesetzes darstellt. In der Erklärung ist insbesondere die Kenntnis über die straßenrechtlichen Erstattungsansprüche zu bestätigen, wonach der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen hat, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.
  • Streckenplan
  • Versicherungsnachweise
  • gegebenenfalls Verkehrszeichenplan und Umleitungsplan, falls Straßen gesperrt werden müssen [*]

Welche Formulare werden benötigt?


Was kostet die Dienstleistung?

Die Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr; innerhalb der zutreffenden Gebührennummer nach der Größe der Veranstaltung. Neben der Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis können gesondert Gebühren für die Sondernutzung der Straßen anfallen. [*]

  • Rahmengebühr: 10,20 EUR bis 767,00 EUR
  • Bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand 767,00 EUR bis 2301,00 EUR

jeweils zuzüglich Auslagen sowie Kosten bei Durchführung von Beschilderungsmaßnahmen durch den städtischen Bauhof bzw. für Umstellungen von Lichtzeichenanlagen

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Wo finden Sie uns?

Institution:Straßenverkehrs- und Tiefbauamt - Verkehr
Anschrift: Friedrichsstraße 36
34117 Kassel
E-Mail: strasse-tiefbau@kassel.de
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan
Anmerkung:

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 8.30 - 12.30 Uhr
Dienstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Mittwoch: 8.30 - 12.30 Uhr und 14.00 - 17.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr

Wer ist für Sie zuständig?


Herr Jörg Schüßler
Zimmer: 104
Telefon: 0561 / 787-3028
Telefax: 0561 / 787-6204
E-Mail: joerg.schuessler@kassel.de

Herr Lars Tepel
Zimmer: 102
Telefon: 0561 / 787-3113
Telefax: 0561 / 787-6204
E-Mail: lars.tepel@kassel.de

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 31.03.2010]