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Großraum- und Schwertransporte (Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse nach der Straßenverkehrs-Ordnung)

Beschreibung der Leistung

Der Verkehr auf öffentlichen Straßen mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, bedarf einer besonderen Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO bzw. Genehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO.
Folgende Fallkonstellationen können dabei auftreten:

  1. Werden für den Transport Fahrzeuge/Fahrzeugkombinationen eingesetzt, die die gesetzlichen Grenzmaße überschreiten (z. B. Gesamtgewicht, Achslasten), ist eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO erforderlich.
    Diese darf nur dann ausgestellt werden, wenn zuvor die nach Landesrecht zuständige Stelle (in Hessen Regierungspräsidium) die für das Fahrzeug erforderliche Ausnahmegenehmigung von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO) bereits erteilt hat.
  2. Hält das Fahrzeug die gesetzlichen Grenzmaße ein und ist "nur" die Ladung zu lang, zu breit, zu hoch oder ragt zu weit nach vorne oder hinten über das Fahrzeug hinaus, ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO erforderlich. Einer vorausgehenden Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO bedarf es nicht.
  3. Überschreiten sowohl die Fahrzeuge/Fahrzeugkombinationen als auch die Ladung die Gewichts- und Abmessungsgrenzwerte, sind sowohl eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO als auch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO erforderlich. Diese sind gemeinsam zu beantragen und werden auch in einem gemeinsamen Bescheid erteilt.

    Einzelgenehmigung/-erlaubnis und Dauergenehmigung/-erlaubnis:
    Die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO und die Ausnahmegenhmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO werden grundsätzlich als Einzelerlaubnis bzw. Einzelgenehmigung erteilt. Diese sind für eine Fahrt mit einem Fahrzeug oder einer Fahrzeugkombination gültig.

    Unter bestimmten Voraussetzungen (Abschnitt VII der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3 bzw. Abschnitt V der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 5) können die Erlaubnis bzw. die Genehmigung auch unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs für eine Gültigkeit von maximal 3 Jahren erteilt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Ausgefüllter Antragsvordruck mit Begründung.
 
Eine Antragstellung ist auch in einem elektronischen Genehmigungsverfahren VEMAGS möglich.


  [*]

  • Vorgeschriebenes bundeseinheitliches Antragsformular
  • ggf. Ausnahmegenehmigung nach §70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • Haftpflichtversicherungsnachweis

Welche Formulare werden benötigt?


Was kostet die Dienstleistung?

Rahmengebühr: 10,20 EUR bis 767,00 EUR
zuzüglich Auslagen für Telefon- und Telefaxkosten

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

§§ 29 und 46 Straßenverkehrsordnung (StVO), § 70 StVZO [*]

Wo finden Sie uns?

Institution:Straßenverkehrs- und Tiefbauamt - Verkehr
Anschrift: Friedrichsstraße 36
34117 Kassel
E-Mail: strasse-tiefbau@kassel.de
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan
Anmerkung:

Wer ist für Sie zuständig?


Frau Carina Wachenfeld
Zimmer: 107
Telefon: 0561 / 787-3108
Telefax: 0561 / 787-3154
E-Mail: carina.wachenfeld@kassel.de

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 30.03.2010]