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Gaststättengewerbe anzeigen

Beschreibung der Leistung

Wer eine Gaststätte mit Alkoholausschank betreiben will, ist verpflichtet, 6 Wochen vor Betriebsbeginn eine Gewerbeanzeige unter der Vorlage bestimmter Unterlagen abzugeben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Gaststätte von einem zuverlässigen Gewerbetreibenden betrieben wird.

Wer eine Gaststätte ohne Alkoholausschank betreiben will, muss gleichzeitig mit dem Betriebsbeginn lediglich eine Gewerbeanzeige abgeben.

Mehr zum Thema Gewerbeanzeige - siehe "Gewerbeanmeldung" (Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

Eine Gaststätte betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke und/oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Keine zeitlich vorweggenommene Gewerbeanzeige ist erforderlich, wenn alkoholische Getränke

  • als unentgeltliche Nebenleistung in geringen Mengen oder
  • an Hausgäste in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb

abgegeben werden. Hier ist - wie bei einer Gaststätte ohne Alkoholausschank - die Abgabe einer Gewerbeanzeige zum Zeitpunkt des Betriebsbeginns ausreichend.

Die Anzeigepflicht entbindet nicht von der Einhaltung sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften, wie z. B. Sperrzeitregelung, lebensmittelrechtliche Vorschriften, Baurecht (z. B. hinsichtlich der Frage nach Toiletten).

Was kostet die Dienstleistung?

Die Gebühr richtet sich nach der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWEVL). Ihre Höhe bemisst sich nach dem zeitlichen Aufwand und beträgt bei einer Gewerbeanzeige für eine Gaststätte mit Alkoholausschank bei Verzicht auf eine Empfangsbescheinigung nach § 2 HGastG in Verbindung mit § 15 GewO mindestens 51,00 Euro. Daneben fallen Kosten für die einzureichenden Unterlagen an, deren Höhe hier jedoch nicht beziffert werden können. [*]

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Gaststättengesetz (GastG)
§ 2 Gaststättengesetz (GastG) (Erlaubnis)
§ 9 Gaststättengesetz (GastG) (Stellvertretungserlaubnis)

[*]

Wo finden Sie uns?

Institution:Ordnungsamt - Ordnungs- Aufsichtsangelegenheiten
Anschrift: Kurt-Schumacher-Straße 29-31
34117 Kassel
E-Mail: ordnungsamt@kassel.de
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 8.30 - 12.30 Uhr
Dienstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Mittwoch: 14.00 - 17.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr

Wer ist für Sie zuständig?


Herr Rainer Herwig
Zimmer: 213
Telefon: 0561 / 787-3132
Telefax: 0561 / 787-3209
E-Mail: rainer.herwig@kassel.de

Herr Bernd Kessler
Zimmer: 214
Telefon: 0561 / 787-2546
Telefax: 0561 / 787-3209
E-Mail: bernd.kessler@kassel.de

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 16.08.2010]