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Spielhallenerlaubnis

Beschreibung der Leistung

Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben wollen, dass der Aufstellung von Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit oder der Veranstaltung anderer Spiele dient, benötigen Sie eine Erlaubnis. [*]

Es ist ratsam, bereits in der ersten Planungsphase Gespräche mit dem Ordnungsamt zu führen, um unnötigen Zeit- und Kostenaufwand wegen eventuell erforderlicher Änderungen zu vermeiden.
 

Welche Unterlagen werden benötigt?

 
  • Formular "Antrag auf Spielhallenerlaubnis"
  • Zwei Miet-, Kauf- oder Pachtverträge
  • 2 Grundrisspläne
  • Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde
  • Grundrisszeichnung gewerblich genutzter Räume
  • Polizeiliches Führungszeugnis vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
  • Gewerbezentralregisterauszug vom Bürgeramt des Hauptwohnsitzes
  • Schuldnerverzeichnisse Insolvenz- u. Vollstreckungsgericht (erhältlich bei Amtsgericht)
  • Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes eines Spielgerätes
  • Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Welche Formulare werden benötigt?


Was kostet die Dienstleistung?

Die Gebühr wird entsprechend der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWEVL) erhoben und kann mindestens 204,00 Euro und höchstens 5.100,00 Euro betragen. [*]


 

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Wo finden Sie uns?

Institution:Ordnungsamt - Ordnungs- Aufsichtsangelegenheiten
Anschrift: Kurt-Schumacher-Straße 29-31
34117 Kassel
E-Mail: ordnungsamt@kassel.de
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 8.30 - 12.30 Uhr
Dienstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Mittwoch: 14.00 - 17.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr

Wer ist für Sie zuständig?


Herr Rainer Herwig
Zimmer: 213
Telefon: 0561 / 787-3132
Telefax: 0561 / 787-3209
E-Mail: rainer.herwig@kassel.de

Herr Bernd Kessler
Zimmer: 214
Telefon: 0561 / 787-2546
Telefax: 0561 / 787-3209
E-Mail: bernd.kessler@kassel.de

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 19.04.2013]