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Spielhallenerlaubnis

Beschreibung der Leistung

Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben wollen, dass der Aufstellung von Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit oder der Veranstaltung anderer Spiele dient, benötigen Sie eine Erlaubnis. [*]

Es ist ratsam, bereits in der ersten Planungsphase Gespräche mit dem Ordnungsamt zu führen, um unnötigen Zeit- und Kostenaufwand wegen eventuell erforderlicher Änderungen zu vermeiden.
 

Welche Unterlagen werden benötigt?

 
  • Formular "Antrag auf Spielhallenerlaubnis"
  • Zwei Miet-, Kauf- oder Pachtverträge
  • 2 Grundrisspläne
  • Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde
  • Grundrisszeichnung gewerblich genutzter Räume
  • Polizeiliches Führungszeugnis vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
  • Gewerbezentralregisterauszug vom Bürgeramt des Hauptwohnsitzes
  • Schuldnerverzeichnisse Insolvenz- u. Vollstreckungsgericht (erhältlich bei Amtsgericht)
  • Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes eines Spielgerätes
  • Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Was kostet die Dienstleistung?

Die Gebühr wird entsprechend der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWEVL) erhoben und kann mindestens 204,00 Euro und höchstens 5.100,00 Euro betragen. [*]


 

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Wo finden Sie uns?

Institution:Ordnungsamt - Ordnungs- Aufsichtsangelegenheiten
Anschrift: Kurt-Schumacher-Straße 29-31
34117 Kassel
E-Mail: ordnungsamt@kassel.de
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 8.30 - 12.30 Uhr
Dienstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Mittwoch: 14.00 - 17.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr

Wer ist für Sie zuständig?


Herr Bernd Kessler
Zimmer: 206
Telefon: 0561 / 787-2546
Telefax: 0561 / 787-3209
E-Mail: bernd.kessler@kassel.de

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 19.04.2013]