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Schornsteinfegerwesen

Beschreibung der Leistung

Aufgaben nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG):

  • Durchsetzen von Maßnahmen und Anordnungen, wenn Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen ihren Pflichten nicht nachgekommen sind (§1 SchfHwG)
  • Feststellen und Beitreiben rückständiger Gebühren und Auslagen für hoheitliche Tätigkeiten nach den Vorgaben der Verwaltungsvollstreckung
  • Bearbeiten von Rauchbeschwerden


Kehrbezirke
Zur Wahrnehmung der Kehr- und Überprüfungsaufgaben werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde (in Hessen die Regierungspräsidien für den jeweiligen Regierungsbezirk) Kehrbezirke eingerichtet, geändert und mit verantwortlichen Schornsteinfegermeistern besetzt.


Kehr- und Überprüfungspflicht
Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, die im Feuerstättenbescheid festgelegten Arbeiten fristgerecht ausführen zu lassen und dem bevollmächtigen Bezirksschornsteinfeger nachzuweisen, sofern er die Arbeiten nicht selbst durchführt.

Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet den jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zur Durchführung der Feuerstättenschau sowie anlassbezogener Überprüfungen Zutritt zu gestatten. Die gleiche Pflicht besteht, wenn Beauftragte der zuständigen Behörde eine verweigerte Reinigung, Überprüfung oder Messung auf Grund eines vollziehbaren Verwaltungsaktes im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzen haben. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.


Aufgaben der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (bBSF)

  • Kontrolle der Eigentümerpflichten nach § 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)
  • Führen des Kehrbuchs
  • Persönliches Durchführen von Feuerstättenschauen an sämtlichen Anlagen des Kehrbezirks. Die Feuerstättenschau findet zweimal während des Zeitraums der Bestellung statt.
  • Ausstellen der Feuerstättenbescheide
  • Durchführen von anlassbezogenen Überprüfungen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betriebs- und Brandsicherheit einer Anlage nicht gewährleistet ist oder unmittelbar von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen
  • Unverzügliche schriftliche Meldung der vorgefundenen Mängel an die zuständige Behörde, wenn die Mängel nicht innerhalb einer von dem bBSF zu setzenden Frist abgestellt worden sind
  • Beratung in feuerungstechnischen Fragen
  • Ausstellen der Bescheinigung über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit von Abgasanlagen und von Leitungen zur Abführung von Verbrennungsgasen, soweit durch das Landesrecht vorgesehen
  • Durchführen von Ersatzvornahmen, wenn diese durch die zuständige Behörde im Wege eines vollziehbaren Verwaltungsaktes angeordnet wurden

Aufgaben der Verwaltungsbehörde

  • Bearbeiten von Rauchbeschwerden
  • Klären von Unstimmigkeiten zwischen Anlagenbetreibern und bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern
  • Erlass von Zweitbescheiden und Duldungsverfügungen, wenn die im Feuerstättenbescheid festgelegten Arbeiten nicht fristgerecht durchgeführt bzw. nachgewiesen wurden
  • Erlass von Leistungsbescheiden, wenn Arbeiten im Rahmen der Ersatzvornahme zwangsweise durchgeführt werden mussten
  • Einziehen von nicht entrichteten Gebühren und Auslagen für hoheitliche Tätigkeiten der bBSF
  • Bearbeiten von Widersprüchen gegen Feuerstättenbescheide

Welche Unterlagen werden benötigt?

Konkrete Angaben des Beschwerdeführers / der Beschwerdeführerin

Was kostet die Dienstleistung?

  1. Gebühren des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers:
    Die Gebühren der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für die Ausführung von hoheitlichen Tätigkeiten richten sich nach der Verwaltungskostenordnung für das Schornsteinfegerwesen

  2. Gebühren der Verwaltungsbehörde:
    Bei Beschwerden fallen keine Gebühren an.
    In Verbindung mit Bescheiden und Verfügungen werden Gebühren nach dem Verwaltungskostenverzeichnis erhoben.

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Bundesimmissionsschutzgesetz
Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
Kehr- und Überprüfungsordnung
Schornsteinfeger-Zuständigkeitsgesetz

Wo finden Sie uns?

Institution:Ordnungsamt - Ordnungs- Aufsichtsangelegenheiten
Anschrift: Kurt-Schumacher-Straße 29-31
34117 Kassel
E-Mail: ordnungsamt@kassel.de
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 8.30 - 12.30 Uhr
Dienstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Mittwoch: 14.00 - 17.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr

Was ist noch wichtig?

Durch Anklicken des nachstehenden Links öffnet sich ein neues Fenster, in dem Sie ihren zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister suchen können.

Wer ist für Sie zuständig?


Frau Anna-Karina Pöckler
Zimmer: 210
Telefon: 0561 / 787-3043
Telefax: 0561 / 787-3209
E-Mail: anna-karina.poeckler@kassel.de

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