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Zwangsweise Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen und Anhängern

Beschreibung der Leistung

Zwangsmaßnahmen bei fehlendem Versicherungsschutz, Nichtzahlung der Kraftfahrzeug-Steuer oder schweren Mängeln am Fahrzeug.


Eine zwangsweise Außerbetriebsetzung kann nur durch rechtzeitige

  • Vorlage einer neuen Versicherungsbestätigung (bei fehlendem Versicherungsschutz)
  • Einziehungsstornierung durch die zuständige Finanzbehörde (bei Steuerrückständen)
  • Vorlage eines geeigneten Nachweises über die Mängelbeseitigung

oder die freiwillige Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs abgewendet werden.

Bei der freiwilligen Außerbetriebsetzung ist eine persönliche Vorsprache mit Fahrzeugpapieren (Brief und Schein bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II) und Schildern erforderlich. Die Außerbetriebsetzung kann auch durch eine bevollmächtigte dritte Person mit Ausweis durchgefüht werden.

Eine neue Versicherungsbestätigung kann auch fristgerecht per Post zugesandt werden, allerdings nur unter den im GdV-Handbuch genannten Voraussetzungen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Je nach Sachlage:

  • neue elektronische Versicherungsbestätigung (VBÜ = Versicherungsbestätigung zur Übermittlung)
  • Einziehungstornierung durch die Finanzbehörde 
  • Nachweis über Mängelbeseitigung (Rechnung, HU- / AU- Bericht, Gutachten einer amtlich anerkannten Prüfstelle, etc . . .)

Was kostet die Dienstleistung?

Rahmengebühr je nach Aufwand bis zu 286,00 EUR (zusätzlich werden Gebühren für die Betriebsuntersagung erhoben).

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Fahrzeug- Zulassungsverordnung, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Pflichtversicherungsgesetz, Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr u.a. Vorschriften.

Wie sind die Öffnungszeiten?


KFZ-Zulassungsstelle Kassel - Ölmühlenweg 4 34123 Kassel

Montag: von 08.00 bis 12.30 Uhr
Dienstag: von 08.00 bis 12.30 Uhr
Mittwoch: von 08.00 bis 16.00 Uhr sowie mit zusätzlicher Terminvereinbarung
Donnerstag: von 08.00 bis 12.30 Uhr
Freitag: von 08.00 bis 12.30 Uhr

Sprechzeit nur mit vorheriger Terminvereinbarung


Samstag: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wir bitten um Verständnis, dass Ihnen die Zulassungsstelle Kassel samstags  ausschließlich für persönlichen Kundenkontakt zur Verfügung steht und Anrufe nicht entgegen genommen werden können.

Termine können direkt bei der Zulassungsbehörde Kassel oder über das Servicecenter unter der allgemeinen Behördennummer 115 vereinbart werden!

Allgemeine Fragen können Sie samstags im Servicecenter Kassel unter der Rufnummer 115 (ohne Vorwahl) in der Zeit von 09.00 bis 13.00 Uhr klären.

Ebenso können an Samstagen keine Firmenzulassungen auf Autohäuser / Kraftfahrzeughändler, Zulassung von Importfahrzeugen und Ausfuhrkennzeichen, sowie Bearbeitungen jeglicher Art von "roten Dauerkennzeichen" (06-er oder 07-er Kennzeichen) erfolgen.

 


KFZ-Zulassungsstelle Baunatal - Harzweg 15 34225 Baunatal

Montag: von 08.00 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 16.00 Uhr
Dienstag: von 08.00 bis 12.00 Uhr
Mittwoch: von 08.00 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: von 08.00 bis 12.30 Uhr
Freitag: von 08.00 bis 12.00 Uhr

Sprechzeit nur mit vorheriger Terminvereinbarung (ab 02.05.2016)


Donnerstag: von 13.30 bis 18.00 Uhr

KFZ-Zulassungsstelle Hofgeismar - Garnisonstr. 6 34369 Hofgeismar

Montag: von 08.00 bis 12.30 Uhr
Dienstag: von 08.00 Uhr bis 11.30 Uhr
Mittwoch: von 08.00 Uhr bis 11.30 Uhr
Donnerstag: von 08.00 Uhr bis 11.30 Uhr
Freitag: von 08.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Sprechzeit nur mit vorheriger Terminvereinbarung (ab 02.05.2016)


Montag: von 13.30 bis 17.00 Uhr

KFZ-Zulassungsstelle Wolfhagen - Ritterstr. 1 / Gebäude B 34466 Wolfhagen

Montag: von 08.00 Uhr bis 11.30 Uhr
Dienstag: von 08.00 bis 12.30 Uhr
Mittwoch: von 08.00 Uhr bis 11.30 Uhr
Donnerstag: von 08.00 Uhr bis 11.30 Uhr
Freitag: von 08.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Sprechzeit nur mit vorheriger Terminvereinbarung (ab 02.05.2016)


Dienstag: von 13.30 bis 17.00 Uhr

Die gemeinsame Zulassungsbehörde von Stadt und Landkreis Kassel bietet ihren Kundinnen und Kunden in den Zulassungsstellen Hofgeismar, Wolfhagen und Baunatal ab dem 02. Mai 2016 ebenfalls die Möglichkeit einer festen Terminvereinbarung.

So können Besuche in den Zulassungsstellen besser geplant und längere Wartezeiten vermieden werden.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass eine Bedienung ohne Termin zu den Sprechzeiten „mit vorheriger Terminvereinbarung“ grundsätzlich nicht mehr möglich ist.

An den übrigen Tagen bieten wir unsere Dienstleistungen in diesen drei Zulassungsstellen aber weiterhin auch ohne feste Termine an. Die übrigen Öffnungszeiten, insbesondere in Kassel – Ölmühlenweg, bleiben unverändert.

Alle Termine können Sie über das Servicecenter der Stadt Kassel (Ruf-Nummer 115 -auch mit Handy, ohne Vorwahl) oder die Zulassungsstellen selbst vereinbaren. Terminabsprachen können maximal vier Wochen vor dem gewünschten Termin erfolgen.

Wen können Sie anrufen?

Einheitliche Behördenrufnummer: 115 (ohne Vorwahl)

Montag-Freitag: 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Samstag: 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr

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