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Versammlungen

Beschreibung der Leistung

Versammlungen anmelden und von der Ordnungsbehörde bestätigen lassen

Sie wollen von Ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen und zu einer Kundgebung (Versammlung), einem Demonstrationszug oder einer Mahnwache aufrufen? Kein Problem - wir helfen Ihnen! Bitte melden Sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Ihre Veranstaltung spätestens 48 Stunden vor ihrer öffentlichen Bekanntgabe bei uns formlos schriftlich oder mit beigefügtem Vordruck an; siehe "notwendige Unterlagen". Nutzen Sie dabei die Möglichkeiten des Telefax. Sie erhalten von uns schnellstmöglich eine Rückantwort. Sollten für einen Demonstrationszug größere Straßensperrungen erforderlich werden oder während der Veranstaltung zusätzliche Aktionen geplant sein, sorgen wir für eine Abstimmung mit den entsprechenden Fachdienststellen und der Polizei.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Zum Anmelden Ihrer Versammlung nutzen Sie bitte unser nachstehend aufgeführtes Formular (Link). Wenn Sie Ihre Versammlung formlos anmelden möchten, denken Sie bitte daran, uns neben Ihrem Namen, Geburtsdatum und der Wohnanschrift auch Angaben zum Anlass (dem Thema), dem Ort (bei Aufzügen bitte den gesamten Streckenverlauf angeben), dem Zeitpunkt, der Dauer, der Teilnehmerzahl, der Anzahl der Redebeiträge, den Verantwortlichen, (Name Geburtsdatum und Anschrift) und eventuell geplanten Aktionen (zum Beispiel Straßentheater, Livemusik) zu machen.

Sollten Sie für Ihre Veranstaltung zusätzlich eine Sondernutzungserlaubnis von uns benötigen, werden wir diese für Sie in Ihre versammlungsrechtliche Bestätigung mit aufnehmen.

Welche Formulare werden benötigt?


Was kostet die Dienstleistung?

gebührenfrei

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge vom 15.11.1978
(BGBL I S. 1789)

Wo finden Sie uns?

Institution:Ordnungsamt - Ordnungs- Aufsichtsangelegenheiten
Anschrift: Kurt-Schumacher-Straße 29-31
34117 Kassel
E-Mail: ordnungsamt@kassel.de
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 8.30 - 12.30 Uhr
Dienstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Mittwoch: 14.00 - 17.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr

Was ist noch wichtig?

Wir möchten Sie mit unseren nachfolgenden Erläuterungen auf einige wesentliche Bestimmungen des Versammlungsrechts aufmerksam machen, ohne dabei einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben oder gar das Gesetz und die Rechtsprechung dazu ersetzen zu wollen. Bitte verstehen Sie die Hinweise insoweit als eine kleine Hilfe dafür, Ihnen den ordnungsgemäßen Ablauf der geplanten Versammlung zu erleichtern.


Begriffsbestimmung

Versammlung ist die Zusammenkunft einer Personenmehrheit (drei und mehr Personen) an einem gemeinsamen Ort und zu dem gemeinsamen Zweck, bestimmte öffentliche Angelegenheiten zu erörtern oder kundzugeben. 
Aufzug ist eine Versammlung unter freiem Himmel, die sich fortbewegt.

  • Es ist darauf zu achten, dass der Aufzug eine in sich und auch nach außen erkennbare geschlossene Einheit darstellt.

Anmeldepflicht

Die Anmeldung muss spätestens 48 Stunden vor öffentlicher Bekanntgabe der beabsichtigten Versammlung und nicht erst 48 Stunden vor deren Beginn angemeldet werden. Die Anschrift lautet:

Stadt Kassel - Oberbürgermeister
Ordnungsamt
Kurt-Schumacher-Str. 29 - 31
34117 Kassel

Die Anmeldung muss folgende Angaben enthalten:

  • Veranstalter/Verantwortlicher
  • Zeit, Ort (Marschweg), Thema/Motto/Anlass der Veranstaltung
  • Erwartete Teilnehmerzahl
  • Lautsprechereinsatz, Mitführen von Transparenten, Verteilen von Flugblättern
  • Ausschluss bestimmter Personen oder Gruppen (nicht jedoch Presse)
  • Ordner

 

Wichtig!
Die zuständige Behörde kann die Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Den Weisungen von Polizeibeamten ist zu folgen!


Rechte und Pflichten

Der Leiter 

  • muss eine natürliche Person und persönlich anwesend sein
  • bestimmt den ordnungsgemäßen Versammlungsablauf
  • hat das Versammlungsende offiziell bekanntzugeben
  • ist weisungsbefugt gegenüber den Versammlungsteilnehmern
  • entscheidet über Unterbrechungen, die Fortsetzung und das Ende der Versammlung
  • muss Teilnehmer ausschließen, die Waffen (Hieb-, Stoß- oder Schusswaffen) oder sonstige Gegenstände (die dazu bestimmt und geeignet sind, Personen- und Sachschäden zu verursachen) mit sich führen, bereithalten oder verteilen (§ 2(3) des Versammlungsgesetzes -VersG-
  • kann Teilnehmer ausschließen, die die Veranstaltung gröblich stören (§§ 11, 18 VersG)
  • kann sich bei der Durchführung seiner Rechte einer angemessenen Zahl von ehrenamtlichen Ordnern bedienen, die bei der Anmeldung der Versammlung der Anzahl nach zu benennen sind

 

Ordner

  • müssen volljährig sein, dürfen keine einheitliche Kleidung tragen (Dienstkleidung) und müssen durch eine weiße Armbinde mit der Aufschrift "Ordner" kenntlich gemacht werden. Ordner müssen unbewaffnet sein. Der Einsatz berufsmäßiger Sicherheitsdienste als Ordner ist unzulässig.

Teilnehmerverhalten

  • Friedlich, unbewaffnet (auch keine sogenannte Schutzbewaffnung, die geeignet und bestimmt ist, Vollstreckungsmaßnahmen von Polizeibeamten abzuwehren), nicht uniformiert und unvermummt.

  • Sie haben die Weisungen des Leiters/Ordners zu befolgen und nach Auflösung der Veranstaltung die Pflicht, sich zu entfernen (§ 10, 13, 18 VersG).

Verkehr

  • Straßenbahnverkehr vorbeilassen; Gegenverkehr beachten (eventuell unterbrechen); Rettungsfahrzeuge (zum Beispiel Krankenwagen, Feuerwehr) passieren lassen; Kreuzungen/Einmündungen nicht blockieren; Länge mitgeführter Transparentstangen wegen der Straßenbahnoberleitungen nicht über 2,5 m.

Dunkelheit

  • Sicherung der Veranstaltung durch Leuchten (§ 27 Straßenverkehrsordnung). Kraftfahrzeuge stellen keine ausreichende Absicherung dar.

Flugblätter

  • müssen mit einem Impressum versehen sein und dürfen keinen strafbaren Inhalt haben. Flugblätter dürfen nicht über die Gegenfahrbahn verteilt werden.

Wer ist für Sie zuständig?


Herr Hartmut Bierwirth
Zimmer: 319
Telefon: 0561 / 787-3064
Telefax: 0561 / 787-3055
E-Mail: hartmut.bierwirth@kassel.de

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