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Parkausweis für Schwerbehinderte (Ausnahmegenehmigungen nach der Straßenverkehrs-Ordnung)

Beschreibung der Leistung

Schwerbehinderte Menschen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen die Erlaubnis, an Stellen zu parken, an denen das üblicherweise nicht erlaubt ist. Berechtigte können die Parkerleichterungen auch als Beifahrer nutzen, eine eigene Fahrerlaubnis ist nicht erforderlich.
Berechtigungsnachweis ist der Parkausweis im Zusammenhang mit der schriftlichen Ausnahmegenehmigung, welche die einzelnen Ausnahmetatbestände erläutert und begrenzt.

Hinweis: Der Parkausweis muss deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe des abgestellten Autos liegen, die Ausnahmegenehmigung immer mitgeführt werden.

"Blauer Parkausweis" (EU-weit)

Der "Parkausweis für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, Blinde und schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen " auf blauem Grund wird als europäischer Parkausweis ausgestellt. Er berechtigt in allen EU-Mitgliedstaaten zum Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen (Rollstuhlfahrersymbol) und ermöglicht weitere Erleichterungen wie zum Beispiel:
• bis zu 3 Stunden parken bei eingeschränktem Halteverbot (Zeichen 286, 290 StVO)
• unter bestimmten Voraussetzungen parken in verkehrsberuhigten Bereichen
• bis zu 3 Stunden parken auf Bewohnerparkplätzen

"Oranger Parkausweis" (bundesweit)

Mit dem orangen "Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen" gelten bundesweit ebenfalls Parkerleichterungen wie die obigen Beispiele.

Achtung: Dieser Ausweis berechtigt nicht zum Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen (Rollstuhlfahrersymbol)
 

Voraussetzung

Ein Parkausweis kann nur ausgestellt werden, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt und die Merkmale nachgewiesen wurden. Vorläufige Parkausweise werden nicht ausgestellt.

  • Blauer Parkausweis:

Sie sind mit Hauptwohnsitz in der Stadt Kassel gemeldet und haben einen gültigen Schwerbehindertenausweis des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales mit den Merkmalen "aG" oder "BI".

  • Orangener Parkausweis:

Sie sind mit Hauptwohnsitz in der Stadt Kassel gemeldet und erfüllen eine der Voraussetzungen, die in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung konkret benannt sind (§46 Abs.1, Nr. 11 Rd-Nr. 133-139 VWV-StVO).

Verfahrensablauf

  • Blauer Parkausweis:

Der Parkausweis wird durch Ihre persönliche Vorsprache beantragt.

  • Orangener Parkausweis:

Nach Ihrer persönlichen Vorsprache, wird durch uns ein Antrag beim Hessischen Amt für Versorgung und Soziales gestellt und um Stellungnahme gebeten.

 

Wenn Sie nicht persönlich vorsprechen können, können Sie sich von einer Person Ihres Vertrauens vertreten lassen. Bitte informieren Sie sich in der Rubrik "Welche Unterlagen werden benötigt?". 

 

Bearbeitungsdauer

  • Blauer Parkausweis:

Der Parkausweis wird in der Regel an dem Tag ausgestellt, an dem Sie oder die von Ihnen bevollmächtigte Person persönlich vorspricht.

  • Orangener Parkausweis:

Nach der angeforderten Stellungnahme bei dem Hessischen Amt für Versorgung und Soziales in Kassel, bekommen Sie von uns einen schriftlichen Bescheid. In Einzelfällen kann die Bearbeitungsdauer durch das Hessische Amt für Versorgung und Soziales etwas 2 - 4 Wochen dauern. 

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamtes
  • aktuelles Lichtbild
  • aktueller Parkausweis (nur bei Folgeanträgen erforderlich)

 

Ggf. sind zusätzlich vorzulegen:

  • bei Vertretung durch einen Dritten:
    Ihre schriftliche Vollmacht und Ihr Ausweisdokument (im Original); der Bevollmächtigte selbst muss sich mit seinem gültigen Personalausweis/Reisepass ausweisen können.

Was kostet die Dienstleistung?

Die Erteilung einer Parkberechtigung für Behinderte ist gebührenfrei. [*]

Welche Fristen müssen beachtet werden?

Die Gültigkeitsdauer des Parkausweises richtet sich nach der Gültigkeit des Schwerbehindertenausweises, jedoch maximal 5 Jahre.

Der Parkausweis kann nicht verlängert werden, sondern muss neu beantragt/ausgestellt werden.

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Wo finden Sie uns?

Institution:Straßenverkehrs- und Tiefbauamt - Verkehr
Anschrift: Friedrichsstraße 36
34117 Kassel
E-Mail: strasse-tiefbau@kassel.de
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan
Anmerkung:

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Dienstag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Mittwoch: 8.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 17.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Freitag: 8.30 bis 12.30 Uhr

Was sollte ich noch wissen?

Seit dem 1. Januar 2011 gelten nur noch die blauen EU-weit gültigen Parkausweise mit Lichtbild. Noch bestehende ältere Parkausweise, die auch zum Teil unbefristet ausgestellt waren, verlieren ab diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit und müssen neu beantragt werden.

Wer ist für Sie zuständig?


Frau Daniela Borschel
Zimmer: 107
Telefon: 0561 / 787-7087
Telefax: 0561 / 787-3154
E-Mail: daniela.borschel@kassel.de

Frau Carina Wachenfeld
Zimmer: 107
Telefon: 0561 / 787-3108
Telefax: 0561 / 787-3154
E-Mail: carina.wachenfeld@kassel.de

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 29.11.2017]