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Sondernutzung auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Beschreibung der Leistung

Wenn ein Bürger öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Sondernutzungen gewerblicher Art sind z.B.:

  • Verkaufswagen/Verkaufsstände
  • Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
  • Informationsstände
  • Werbeaufsteller/Werbetafeln
  • Straßencafe (Aufstellen von Tischen/Stühlen)
  • Fahrradständer
  • Plakatierung
Inhalt der Erlaubnis
Die Sondernutzungserlaubnis wird i. d. R.  befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Mit dieser Erlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind.

Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z. B. Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme). [*]

 


Wir erteilen eine Vielzahl von unterschiedlichen Sondernutzungserlaubnissen für gewerbliche (siehe oben) und gemeinnützige / nicht gewerbliche Zwecke. Die Gebührenerhebung ist abhängig von der beantragten Maßnahme.

 

 Sondernutzungen nicht gewerblicher Art sind z.B.:

  • Informationsstände von gemeinnützigen Vereinen, Parteien, Glaubensgemeinschaften
  • Straßenmusik / Kleinkunst / Darstellungen
  • Plakatierungen mit Veranstaltungshinweisen
    - zur politischen Meinungsbildung
    - zu gemeinnützigen Veranstaltungen


Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den "verwandten Dienstleistungen" (siehe unten). Dort finden Sie auch eine genauere Beschreibung und die entsprechenden Antragsformulare.  

An welche Behörde bzw. Institution muss ich mich wenden?

In Ortsdurchfahrten wenden Sie sich an die jeweilige Stadt- oder Gemeindeverwaltung; außerhalb der Ortsdurchfahrten sind die örtlich zuständigen regionalen Standorte von Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement verantwortlich. [*]

Welche Unterlagen werden benötigt?

Formloser schriftlicher Antrag  mit genauen Angaben über den Antragsteller, den Ort, den Zeitraum und die Art der beabsichtigten Sondernutzung. Weitergehende Informationen zu der jeweiligen Sondernutzung finden Sie unter "Verwandte Dienstleistungen".

Was kostet die Dienstleistung?

Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach der Sondernutzungsgebührenordnung der jeweiligen Gemeinde oder des Landes. [*]

 

Weitere Informationen über anfallende Gebühren entnehmen Sie bitte der jeweiligen Sondernutzung unter "Verwandte Dienstleistung".

 

Welche Fristen müssen beachtet werden?

Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen. [*]

Anträge sollten mindestens eine Woche vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich gestellt werden.Sehr oft müssen bei Sondernutzungen Abstimmungen mit anderen Ämtern getroffen werden, was eine gewisse Vorlaufzeit beansprucht.
 

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Wo finden Sie uns?

Institution:Ordnungsamt - Ordnungs- Aufsichtsangelegenheiten
Anschrift: Kurt-Schumacher-Straße 29-31
34117 Kassel
E-Mail: ordnungsamt@kassel.de
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 8.30 Uhr - 12.30 Uhr
Dienstag: 8.30 Uhr - 12.30 Uhr
Mittwoch: 14.00 Uhr - 17.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 Uhr - 12.30 Uhr
Freitag: 8.30 Uhr - 12.30 Uhr

Wer ist für Sie zuständig?


Herr Mario Töpfer
Zimmer: 209
Telefon: 0561 / 787-3126
Telefax: 0561 / 787-3209
E-Mail: mario.toepfer@kassel.de

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 08.03.2010]