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Sondernutzungserlaubnis an Geschäftsinhaber zur Ausstellung von Warenpräsentationen vor dem eigenen Geschäft

Beschreibung der Leistung

Zur Ausstellung von Warenpräsentationen vor dem eigenen Geschäft ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, da die öffentliche Fläche (Bürgersteig) über den normalen Gebrauch hinaus in Anspruch genommen wird und hierfür nur eine begrenzte Fläche zur Verfügung gestellt werden kann, um einen ausreichenden Fußgängerdurchgang u.ä. gewährleisten zu können.

Die Erlaubnis wird aufgrund eines formellen, schriftlichen Antrages (Formular) und gegen Entrichtung einer Sondernutzungsgebühr, die im Bereich der Fußgängerzone des Innenstadtbereiches bei 3,00 EUR pro qm und angefangene Woche, und in den übrigen Stadtbereichen bei 2,00 EUR pro qm und angefangene Woche, liegen, erteilt. 
Die Beantragung für eine Warenausstellung muss in schriftlicher Form (Formular) vor der gewünschten Inanspruchnahme erfolgen. Der Antrag kann über den Postweg, per Fax-Übermittlung oder durch persönliche Vorsprache beim Ordnungsamt gestellt werden.
Das Formular ist vollständig auszufüllen, zu unterschreiben und an das Ordnungsamt zurückzusenden.

Für die Genehmigung sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich (z.B. Bedenkenlosigkeit aus straßenverkehrsrechtlicher und organisatorischer Sicht).Die Bearbeitungszeit für die entsprechende Erlaubnis hängt von evtl. erforderlichen, örtlichen Überprüfungen ab.
Die errechnete Gebühr ist vor Beginn der Sondernutzung zu zahlen (bar an die Kasse des Ordnungsamtes oder per Überweisung). Bei Nichtinanspruchnahme besteht kein Erstattungsanspruch. Die Erlaubnis kann ggf. widerrufen werden.

Bei Nichteinhaltung der gegebenen Auflagen kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Bußgeldfestsetzung gegen den Erlaubnisinhaber / Geschäftsinhaber durchgeführt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis
  • schriftlicher Antrag (Formular) mit genauen Angaben

Welche Formulare werden benötigt?


Was kostet die Dienstleistung?

in den Fußgängerzonen des Innenstadtringes: 3,00 EUR pro qm je angefangene Woche; in den übrigen Stadtgebieten: 2,00 EUR pro qm je angefangene Woche

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Hessisches Straßengesetz in Verbindung mit der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel

Wo finden Sie uns?

Institution:Ordnungsamt - Ordnungs- Aufsichtsangelegenheiten
Anschrift: Kurt-Schumacher-Straße 29-31
34117 Kassel
E-Mail: ordnungsamt@kassel.de
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 8.30 - 12.30 Uhr
Dienstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Mittwoch: 14.00 - 17.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr

Wer ist für Sie zuständig?


Herr Mario Töpfer
Zimmer: 209
Telefon: 0561 / 787-3126
Telefax: 0561 / 787-3209
E-Mail: mario.toepfer@kassel.de

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