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Sondernutzungserlaubnis an Geschäftsinhaber zur Aufstellung von Verkaufsständen als vorübergehender Ersatz für Ladengeschäfte

Beschreibung der Leistung

Zur Aufstellung von Verkaufsständen als vorübergehender Ersatz für Ladengeschäfte (bei Renovierung u.ä.) ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, wenn hierfür öffentliche Fläche in Anspruch genommen werden soll. Die Erlaubnis wird aufgrund eines formlosen, schriftlichen Antrages, ggf. Überprüfung der örtlichen Gegebenheiten und gegen Entrichtung einer Gebühr, erteilt.

Die Beantragung für die Aufstellung eines ersatzweisen Verkaufsstandes/Verkaufsmobiles muss schriftlich, kann jedoch formlos erfolgen. Der Antrag kann über den Postweg, per Fax-Übermittlung oder durch persönliche Vorsprache beim Ordnungsamt gestellt werden. Genaue Angaben, wie Zeitraum, Uhrzeit, gewünschter Standort und benötigte Fläche sind notwendig. Für die Genehmigung sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich (z.B. Bedenkenlosigkeit aus straßenverkehrsrechtlicher und organisatorischer Sicht). Die Bearbeitungszeit für die entsprechende Erlaubnis hängt von eventuell erforderlichen, örtlichen Überprüfungen ab.

Bei Nichtinanspruchnahme besteht kein Erstattungsanspruch. Die Erlaubnis kann ggf. widerrufen werden. Bei Nichteinhaltung der gegebenen Auflagen kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Bußgeldfestsetzung gegen den Erlaubnisinhaber / Verantwortlichen durchgeführt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis
  • formloser schriftlicher Antrag mit genauen Angaben

Welche Formulare werden benötigt?


Was kostet die Dienstleistung?

Die Gebühren hängen von der Größe der ersatzweisen Verkaufsstände ab und betragen:
bis 15 qm : 20,- EUR pro Tag
bis 25 qm : 30,- EUR pro Tag
bis 35 qm : 40,- EUR pro Tag und
über 35 qm : 50,- EUR pro Tag

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Hessisches Straßengesetz in Verbindung mit der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel

Wo finden Sie uns?

Institution:Ordnungsamt - Ordnungs- Aufsichtsangelegenheiten
Anschrift: Kurt-Schumacher-Straße 29-31
34117 Kassel
E-Mail: ordnungsamt@kassel.de
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 8.30 - 12.30 Uhr
Dienstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Mittwoch: 14.00 - 17.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr

Wer ist für Sie zuständig?


Herr Mario Töpfer
Zimmer: 209
Telefon: 0561 / 787-3126
Telefax: 0561 / 787-3209
E-Mail: mario.toepfer@kassel.de

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