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Kfz-Zulassung: Betriebsuntersagung/Zwangsstilllegung von Kraftfahrzeugen und Anhängern

Beschreibung der Leistung

Eine Betriebsuntersagung wird dann ausgesprochen, sofern es sich hierbei um fehlenden Versicherungsschutz, Nichtzahlung der Kraftfahrzeug-Steuer, einer entsprechender Mängelanzeige, einer offiziellen Verkaufsanzeige oder der Nichteinhaltung seiner Halterpflicht in Bezug auf die Adresse oder des Namens handelt.

Voraussetzung

Das Fahrzeug ist in der Stadt oder Landkreis oder in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet. In seltenen Fällen kann eine Betriebsuntersagung auch für Fahrzeuge, welche im Ausland zugelassen sind, ausgesprochen werden.
 

Verfahrensablauf

Eine mit in diesem Zusammenhang eventuell stehende zwangsweise Außerbetriebsetzung, welche mit Kosten in Höhe von bis zu 284 Euro entstehen, können nur durch entsprechende Nachweise abgewandt werden:

  • Vorlage einer neuen Versicherungsbestätigung (nur durch elektronische Übermittlung durch die Versicherungsgesellschaft)
  • Zahlung der Kraftfahrzeug-Steuer (ggf. durch Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Hauptzollamt Gießen)
  • Behebung der Mängel am Fahrzeug
  • Umschreibung des Fahrzeuges auf Ihren Namen, sofern es sich um einen Verkauf/Erwerb handelt
  • Änderung der Halterdaten (Name und/oder Adresse)
  • Oder durch freiwillige Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges . Weitere Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Link

Was kostet die Dienstleistung?

  • Rahmengebühr für eine Betriebsuntersagung liegt bei 28,73 € (25,60 € + 3,13€ Auslagen für Postzustellungsurkunde).

Für eine eventuelle zwangsweise Außerbetriebsetzung können je nach Aufwand, Gebühren in Höhe von bis zu 284,33 entstehen.

Welche Fristen müssen beachtet werden?

Die Frist, die in der jeweiligen Betriebsuntersagung angegeben ist, ist einzuhalten. Diese kann von einer Woche bis hin zu zwei Wochen variieren.  Eine vorhandene Frist für die zwangsweise Außerbetriebsetzung gibt es nicht. Hierbei wird je nach Fall individuell entschieden. Sobald einer der angegebenen bzw. zutreffenden Nachweise erbracht wird, kann die zwangsweise Außerbetriebsetzung zurückgerufen werden. 

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

  • Straßenverkehrs-Zulassungsordnung
  • Fahrzeugzulassungsverordnung
  • Pflichtversicherungsgesetz
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  • Kraftfahrzeugsteuergesetz

Wo finden Sie uns?

Institution: KFZ-Zulassungstelle Kassel
Anschrift: Ölmühlenweg 4
34123 Kassel
Institution: KFZ-Zulassungstelle Baunatal
Anschrift: Harzweg 15
34225 Baunatal
Institution: KFZ-Zulassungstelle Hofgeismar
Anschrift: Garnisonstr. 6
34369 Hofgeismar
Institution: KFZ-Zulassungstelle Wolfhagen
Anschrift: Ritterstr. 1 / Gebäude B Landratsamt
34466 Wolfhagen

Wie sind die Öffnungszeiten?


KFZ - Zulassungstelle Kassel

Montag: 08.00 - 12.30 Uhr
Dienstag: 08.00 - 12.30 Uhr
Mittwoch: 08.00 - 16.00 Uhr sowie mit zusätzlicher Terminvereinbarung
Donnerstag: 08.00 - 12.30 Uhr
Freitag: 08.00 - 12.30 Uhr

Sprechzeit nur mit vorheriger Terminvereinbarung

Samstag: 09.00 - 12.00 Uhr

KFZ - Zulassungsstelle Baunatal

Montag: 08.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 16.00 Uhr
Dienstag: 08.00 - 12.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 16.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 - 12.30 Uhr
Freitag: 08.00 - 12.00 Uhr

Sprechzeit nur mit vorheriger Terminvereinbarung

Donnerstag: 13.30 - 18.00 Uhr

KFZ - Zulassungsstelle Hofgeismar

Montag: 08.00 - 12.30 Uhr
Dienstag: 08.00 - 11.30 Uhr
Mittwoch: 08.00 - 11.30 Uhr
Donnerstag: 08.00 - 11.30 Uhr
Freitag: 08.00 - 11.30 Uhr

Sprechzeit nur mit vorheriger Terminvereinbarung

Montag: 13.30 - 17.00 Uhr

KFZ - Zulassungsstelle Wolfhagen

Montag: 08.00 - 11.30 Uhr
Dienstag: von 08.00 bis 12.30 Uhr
Mittwoch: 08.00 - 11.30 Uhr
Donnerstag: 08.00 - 11.30 Uhr
Freitag: 08.00 - 11.30 Uhr

Sprechzeit nur mit vorheriger Terminvereinbarung

Dienstag: 13.30 - 17.00 Uhr

Wen können Sie anrufen?

Behördennummer (0561) 115

Montag - Freitag:7.00 - 18.00 Uhr
Samstag:9.00 - 13.00 Uhr

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