Die Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planungen im künftigen Planbereich kann die Gemeinde nach § 14 BauGB eine Veränderungssperre erlassen. Als Voraussetzung hierfür muss die Gemeinde, in unserem Fall die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel, einen Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB über diesen Planbereich gefasst und diesen ortsüblich bekannt gemacht haben (in Kassel die HNA). Die Veränderungssperre tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung (in HNA) in Kraft. Nach Inkrafttreten der Veränderungssperre dürfen in diesem Gebiet keine bzw. nur bestimmte bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Nach § 14 BauGB hat die Veränderungssperre den Inhalt, dass

  • Bauvorhaben nach § 29 BauGB nicht durchgeführt werden dürfen,
  • bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen, 
  • erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht durchgeführt werden dürfen.
     

Die Veränderungssperre gilt zunächst für den Zeitraum von maximal zwei Jahren und tritt dann automatisch außer Kraft. Eine Verlängerung ist jedoch nach § 17 (1) und (2) BauGB möglich.

Alle rechtskräftigen Veränderungssperren können von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Möglichkeiten zur Einsicht:  

  • zu den Öffnungszeiten der Verwaltung im Rathaus, Obere Königsstraße 8, Raum K 836  

 

Zusätzliche Hinweise:

Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. Das bedeutet, dass die Veränderungssperre Ortsrecht ist und somit für jedermann rechtsverbindlich.