Das Bebauungsplanverfahren

Das Ablaufschema zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ist festgelegt durch die Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB). Der Weg von der Aufstellung über den Vorentwurf zum rechtskräftigen Bebauungsplan sieht im Regelfall wie folgt aus (vereinfachte Darstellung):

  • Feststellung, dass eine Notwendigkeit besteht, einen Plan aufzustellen
  • Erarbeiten des Ziels und des Zwecks der Planung sowie die Ermittlung der Umweltbelange
  • Aufstellungsbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel; Bekanntmachung nach § 2 (1) BauGB in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA)
  • Erarbeitung eines ersten Konzeptes, eines städtebaulichen Entwurfes
  • Frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 (1) BauGB (Scoping)
  • Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB;
    wird in der Regel in Form einer zweiwöchige Offenlage in der Verwaltung durchgeführt, mit Bekanntmachung in der HNA. Es besteht aber auch die Möglichkeit, eine Bürgerversammlung abzuhalten.
  • Erarbeitung eines Vorentwurfs, mit Begründung und Umweltbericht nach § 2a BauGB
  • Behördenbeteiligung nach § 4 (2) BauGB
  • Überarbeiten des Vorentwurfs, Einarbeiten der Stellungnahmen
  • Offenlegungsbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel; Bekanntmachung des Zeitpunktes der Auslegung in der HNA nach § 3 (2) BauGB
  • Öffentliche Auslegung des Planentwurfs für mindestens einen Monat; Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB
  • Behandlung der eingegangenen Anregungen, Abwägung nach § 1 (7) BauGB
  • Satzungsbeschluss: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel entscheidet über die Behandlung der vorgebrachten Anregungen und beschließt den Plan als Satzung
  • Mitteilung des Ergebnisses an Bürger (§ 3 (2) BauGB) und an Behörden (§ 4 (2) BauGB), die Anregungen vorgebracht haben
  • Öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in der HNA nach § 10 (2) BauGB

     

Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft, er wird zum Ortsgesetz und somit für jedermann rechtsverbindlich.

 

Zusätzliche Hinweise:

Der oben beschriebene Verfahrensablauf stellt den optimalen Durchlauf eines Verfahrens dar. Im laufenden Verfahren kann es dazu kommen, dass die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen zu einer Entwurfsänderung führen, die es erforderlich machen, einzelne Schritte im Verfahren zu wiederholen. Das kann zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer führen. Des Weiteren gibt das BauGB die Möglichkeit, Verfahren auch verkürzt durchzuführen (§§ 13 und 13a BauGB).

Ein Bebauungsplanverfahren ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Akt der Gesetzgebung. Das bedeutet, dass die Möglichkeit eines Widerspruches/Einspruches nicht gegeben ist.